Hessen veröffentlicht Liste der Spielhallenkontrolle
Mit dem Ziel, die Kontrolle von Spielhallen in Hessen zu verbessern wurde nun nachgelegt. Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport in Zusammenarbeit mit dem Hessischen Münzautomaten-Verband (HMV) haben dabei zusammen gearbeitet. Eine Checkliste und Auslegungshinweise zum Hessischen Spielhallengesetz wurden veröffentlicht und stehen auf der Webseite des Hessischen Städte- und Gemeindebunds (HSGB) zur Verfügung. Diese Unterlagen dienen den Ordnungsbehörden als Leitfaden bei der Überwachung von Spielhallen.
Die Checkliste umfasst entscheidende Aspekte zur Prüfung der Zulassung von Geldspielgeräten. Es ist sicherzustellen, dass alle Betreiber die gesetzlichen Anforderungen erfüllen. Ein besonders wichtiger Schwerpunkt liegt dabei auf der Bauartzulassung der Geldspielgeräte, die von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt vergeben wird. Die Betreiber müssen eine ausführliche Beschreibung des Bauplans, eine Bedienungsanleitung und weitere relevante Informationen bei der PTB einreichen, um die Zulassung zu erhalten. Nach erfolgreicher Prüfung werden den Betreibern Zulassungsdokumente ausgestellt. Damit ist bestätigt, dass die Geldspielgeräte den gesetzlichen Vorgaben entsprechen.
Checkliste auch im OASIS System
Ein weiterer zentraler Punkt auf der Checkliste betrifft das spielformübergreifende zentrale Sperrsystem OASIS. Gemäß den Bestimmungen des Hessischen Spielhallengesetzes (HSpielhG) sind Spielhallenbetreiber in Hessen verpflichtet, an diesem System teilzunehmen. Vor dem ersten Spiel muss eine Überprüfung der Spieler in der zentralen Sperrdatei erfolgen. Damit ist sicherzustellen, dass gesperrte Personen nicht am Glücksspiel teilnehmen können. Das Regierungspräsidium Darmstadt verwaltet und betreut diese Sperrdatei, um die Einhaltung der Vorschriften zu überprüfen.
Um den Anforderungen von OASIS gerecht zu werden, müssen die Spielhallenbetreiber einen Vertrag oder Antrag auf Anschluss an das Spielersperrsystem vorlegen können. Die Hersteller von Spielgeräten und Software unterstützen die Spielstätten bei der Einrichtung und technischen Umsetzung. Nach Prüfung des Antrags erhalten die Betreiber die erforderlichen Zertifikate und Zugang zum System.
Die Anforderungen von OASIS, dem zentralen Sperrsystem für Spielhallen, umfassen verschiedene Aspekte, die von den Betreibern erfüllt werden müssen.
Wichtigsten OASIS Anforderungen:
- Teilnahme am System: Gemäß den Bestimmungen des Hessischen Spielhallengesetzes (HSpielhG) sind Spielhallenbetreiber in Hessen gesetzlich verpflichtet, am OASIS-System teilzunehmen. Dies bedeutet, dass sie das System implementieren und die entsprechenden Maßnahmen ergreifen müssen, um die Spielerüberprüfung durchzuführen.
- Spielerüberprüfung: Vor dem ersten Spiel müssen die Spielhallenbetreiber eine Überprüfung der Spieler in der zentralen Sperrdatei von OASIS durchführen. Dies geschieht in der Regel durch den Abgleich der Daten des Spielers mit der Sperrliste, um sicherzustellen, dass gesperrte Personen nicht am Glücksspiel teilnehmen.
- Technische Umsetzung: Die Betreiber müssen sicherstellen, dass ihre Spielgeräte und Software mit dem OASIS-System kompatibel sind und die erforderlichen Schnittstellen zur Überprüfung der Spieler bereitstellen. Hierbei können die Hersteller von Spielgeräten und Software unterstützend tätig sein, um die technische Umsetzung zu erleichtern.
- Vertrag und Zertifikate: Die Spielhallenbetreiber müssen einen Vertrag oder Antrag auf Anschluss an das Spielersperrsystem vorlegen können. Nach Prüfung des Antrags durch das Regierungspräsidium Darmstadt erhalten die Betreiber die notwendigen Zertifikate und Zugangsinformationen, um das OASIS-System nutzen zu können.
- Regelmäßige Berichterstattung: Das Regierungspräsidium Darmstadt führt regelmäßige Überprüfungen und Berichterstattung durch. Monatliche Berichte werden an die zuständigen Kreise weitergeleitet, um die Einhaltung der OASIS-Anforderungen zu überprüfen.
Die genauen Anforderungen und Richtlinien können im Hessischen Spielhallengesetz sowie in den entsprechenden Auslegungshinweisen und Dokumenten des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport eingesehen werden. Es ist wichtig, dass die Spielhallenbetreiber diese Anforderungen sorgfältig prüfen und sicherstellen, dass sie den gesetzlichen Vorgaben gerecht werden, um die Wirksamkeit des Sperrsystems zu gewährleisten.
