GGL Netzsperre bei Gericht abgeschmettert
Das Verbot von Online-Casinos ist erneut vor Gericht gescheitert, diesmal für die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hatte die Klage im letzten Jahr abgewiesen, und nun hat auch das Verwaltungsgericht Düsseldorf bestätigt, dass das Verbot gegen EU-Recht verstößt. Das Glücksspielunternehmen musste eine weitere Niederlage hinnehmen und erkennen, dass es nicht über dem Gesetz steht. Im ersten Verfahren versuchte die Glücksspielbehörde, Internetdienstanbieter dazu zu zwingen, die Verwendung ihrer IP-Adressen aktiv zu blockieren, doch sie hatte keinen Erfolg. Nun ist offensichtlich, dass die Behörden andere Wege finden müssen, um illegale Anbieter aus dem Netz zu entfernen.
Gericht wies Forderung der Netzsperre von GGL zurück
Seit diesem Jahr trägt die Glücksspielaufsicht die Gesamtverantwortung für die Durchsetzung aller Anforderungen und Gesetze des GlüStV 2021. Sie berücksichtigt jedoch nicht die Einwände und Rechtsgründe des Online-Diensteanbieters. Lottoland erhält sein erstes Webverbot bis Ende 2022 und wird dann seine Dienste nicht mehr im deutschen Internet anbieten. Versuche, den ISP aufzufordern, die Website offline zu schalten, wurden sofort abgelehnt. Das Gericht bestätigte, dass der Diensteanbieter nicht für den Inhalt der Website verantwortlich ist. Dies wurde auch vom Verwaltungsgericht Düsseldorf bestätigt.
Der Beitritt der Website des Online-Casinos zum GGL-Netzwerkblock kann nicht durch eine Verbindung zwischen ihnen gerechtfertigt werden. In Deutschland sind solche Kooperationen mangels gegenseitiger Zusammenarbeit selten. Selbst wenn der Webdienstanbieter Kenntnis von dem verbotenen Online-Spiel hatte, kann er dafür nicht verantwortlich gemacht werden. Das Telekommunikationsgesetz sieht vor, dass in solchen Fällen keine Einschränkungen vorgenommen werden dürfen.
Die GGL hat bereits versucht, mit Bußgeldern von bis zu 500.000 Euro Druck auf Telekommunikationsanbieter auszuüben. Allerdings hat auch diese Maßnahme nicht funktioniert, wie man in der Klage gegen Lottoland sehen kann.
Optimierung unumgänglich
In Deutschland hält der DSWV es für notwendig, gesetzgeberische Maßnahmen zu ergreifen, die den Einsatz von Sperrungen und ähnlichen Maßnahmen künftig einschränken. Nach zwei erfolglosen Versuchen, ein Online-Verbot mit Gewalt durchzusetzen, ist klar, dass die lizenzierten Online-Casinos und Glücksspielanbieter in Deutschland gestärkt werden sollten. Dies ist besonders wichtig, da die strengen Anforderungen an die regulierten Online-Casinos es ihnen leicht machen, im umkämpften Markt ins Wanken zu geraten. Daher ist es unerlässlich, dass ein gezielter Ansatz gewählt wird, um ungerechtfertigten Machtmissbrauch zu verhindern.
